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28.04.2011
"FPÖ gegen Beitritt Israels zur EU!"

Aula-Gespräch mit FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Aula: Sehr geehrter Herr Bundesparteiobmann, Ende letzten Jahres sorgte der Besuch einer FPÖ-Delegation in Israel mit Ihnen an der Spitze für Furore. Sie besuchten dort auf Einladung rechter Politiker u. a. eine Militärbasis nahe des Gazastreifens sowie zionistische Siedler im besetzten Westjordanland, denen Sie Ihre Sympathie entgegenbrachten. Was bezweckten Sie mit dieser Reise?

Strache: Offizielle und aktive israelische Politiker, Abgeordnete und Minister, z. B. des Likud, haben den Dialog mit uns gesucht und die FPÖ nach Israel eingeladen. Wir sind dieser Einladung selbstbewußt und respektvoll gefolgt und haben unsere freiheitlichen Positionen zu den aktuellen Fragen klargestellt und uns ein Bild vor Ort gemacht. Eines möchte ich klar und deutlich festhalten: Gespräche auf internationaler Ebene zu führen, bedeutet keinen Kniefall und auch keine Fusionierung mit den jeweiligen Gesprächspartnern. Wer das glaubt, hat etwas falsch verstanden. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Ablehnung von Antisemitismus bedeutet nicht, alles in dieser Region kritiklos hinzunehmen. Kritik an negativen und ungerechten Entwicklungen wird es von uns Freiheitlichen immer geben. Gleich, wo diese der Fall sind, ob gegenüber der EU, gegenüber der arabischen Welt, gegenüber der US-Administration, gegenüber Israel oder gegenüber der österreichischen Regierung.

Aula: Wäre es nicht besser gewesen, zugleich auch Vertreter der palästinensischen Seite anzuhören, um dem Anspruch, im Sinne Kreiskys neutral zu sein, gerecht zu werden?

Strache: Die Palästinenser haben genauso wie jedes andere Volk der Erde ein Menschenrecht auf Heimat. Dazu bekennen wir uns voll und ganz. Mein Israel-Besuch war ein erster Schritt, Ich plane ja auch weitere Reisen in den südlichen Libanon und in den Gaza-Streifen. Mir geht es eben genau darum, mit allen Seiten zu reden und mir ein umfassendes Bild der Nahost-Problematik zu verschaffen, auch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im nordafrikanisch-arabischen Raum, die in ihren Auswirkungen noch gar nicht abzuschätzen sind. Gerade Österreich kann aufgrund seiner Neutralität, insbesondere in der Tradition Bruno Kreiskys, viel für friedliche Lösungen in dieser Weltregion beitragen. Österreich stand schon in der Vergangenheit neutral zwischen den großen Militärblocken und genoß zu Recht einen hervorragenden Ruf für seine neutrale Vermittlerrolle. Die FPÖ versucht auch, diese Neutralität wiederzubeleben, die in der Außenpolitik in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurde.

Aula: Mit Ihnen dabei waren auch Abgeordnete des Vlaams Belang, der Schwedendemokraten und der bundesdeutschen Kleinpartei Die Freiheit, die in der Nahostfrage eine dezidiert pro- israelische Haltung einnehmen. Bedeutet es als islamkritische Partei, die ja auch die FPÖ ist, daß man den Konflikt in Palästina auch unter dem Gesichtspunkt der Ausbreitung des Islam in dieser Gegend sehen und damit auch eine entsprechende Haltung einnehmen muß?

Strache: Den arabischen Ländern und dem Islam gilt unser Respekt. Wir werden auch weiterhin unsere Kontakte zu allen Kräften guten Willens pflegen und unserer Vermittlerrolle in bester österreichischer Tradition gerecht werden. Konflikte müssen mit Verhandlungen gelöst werden, das ist meine feste Überzeugung. Wir dürfen aber nicht glauben, daß Gefahren wie islamistischer Fundamentalismus und Terrorismus vor unserer Haustüre haltmachen. Diesen Bedrohungen muß mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden.

Aula: Vor einigen Jahren wurde die FPÖ von den etablierten Medien dafür gerügt, daß sie sich nicht nur gegen einen Beitritt der Türkei, sondern auch Israels zur EU aussprach. Ist das auch heute noch die Position der Freiheitlichen?

Strache: Selbstverständlich. Israel ist kein europäisches Land und kann daher kein Mitglied der Europäischen Union werden. An dieser Position hat sich nicht das Geringste geändert, und ich sehe auch keinerlei Veranlassung dafür.

Aula: Sie fanden in Israel lobende Worte für den Begründer des Zionismus und dessen Ideologie, die die UNO bereits mehrfach als Rassismus gebrandmarkt hat, und betonten „viele Gemeinsamkeiten mit dem Patrioten und Burschenschafter Theodor Herzl“. Wo liegen da zum Beispiel Parallelen?

Strache: Natürlich kann man aus heutiger Sicht nicht alles unterschreiben, was Theodor Herzl gefordert hat. Man muß ihn auch als Kind seiner Zeit verstehen. Aber Herzl war ein deutschbewußter Burschenschafter mit jüdischen Wurzeln. Grundsätzlich ist er davon ausgegangen, daß jedes Volk ein Anrecht auf einen eigenen Staat hat.

Aula: Die FPÖ lehnt als einzige österreichische Partei weitere Zuwanderung ab. Umso mehr irritierte eine Meldung im NEWS vom 24. Februar 2011 auf Seite 9, in der Sie im britischen Guardian wie folgt zitiert wurden: „Jede Gesellschaft, und ich kann das nur noch einmal betonen, braucht und verträgt Zuwanderung. Aber nur bis zu einer bestimmten Prozentualität.“ Wieviel Zuwanderung verträgt demnach die Republik?

Strache: Wir haben uns immer gegen die undifferenzierte Massenzuwanderung ausgesprochen. Problematisch sind hierbei vor allem jene Zuwanderer, die aus einem völlig anderen Kulturkreis kommen und sich weigern, sich zu integrieren, die uns sogar ihre Lebensart und ihr fundamentalistisch geprägtes Weltbild aufzwingen wollen. Kein Land verträgt eine Zuwanderung dieser Art. In Österreich ist die Grenze des Zumutbaren schon seit langem überschritten. Es hat vor allem eine Zuwanderung in unser Sozialsystem stattgefunden, das mittlerweile an allen Ecken und Enden zerbröselt. Daher kritisieren wir auch die sogenannte „Rot–Weiß–Rot-Card“ sehr scharf, die in Wahrheit ein Zuwanderungsticket für Menschen aus Drittstaaten ist.

Das Gespräch führte Martin Pfeiffer.

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